Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Regionen"

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frank
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Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Regionen"

#1 Ungelesener Beitrag von frank » 30.10.2017 11:25

Ich möchte eine Petition an den deutschen Bundestag richten, damit er die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet schnelles und unbeschränktes Netz auch in ländlichen Regionen anzubieten. Ich habe einen ersten Entwurf gerade geschrieben, allerdings ohne großartige Recherche im Netz. Was haltet ihr davon? Ergänzende Argumente sind immer willkommen.


Schnelles Internet als Pflicht zur Grundversorgung

Telekommunikationsunternehmen bauen schnelle Breitbandverbindungen schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen der Bundesrepublik Deutschland aus.Gleichzeitig werden die ländlichen Regionen der Republik vernachlässigt und verlieren dadurch den digitalen Anschluss. Das ist für Unternehmen inzwischen zum Standortnachteil geworden. Aber auch Schüler, Studenten und Arbeitnehmer geraten auf diese Weise in Rückstand. Lern- und Weiterbildungsangebote werden heute häufig als Videostream oder Videopodcast angeboten. In Regionen ohne schnelle Internetverbindung sind diese nicht nutzbar. Selbst einfache Recherchen für Hausaufgaben, wie sie heute ganz selbstverständlich und mit steigendem Alter an weiterführenden Schulen immer umfassender erwartet werden, sind für Schüler in den Außen-und Randbezirken größerer Städte oder in den ländlichen Regionen Deutschlands kaum zu erledigen. Entweder da es keine schnelle Datenverbindung gibt oder da ausschließlich Funkverbindungen mit geringem Datenvolumen angeboten werden. Damit unterlaufen die Telekommunikationsunternehmen ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2013, in dem die Nutzung des Internets zum Grundrecht erklärt wird.

Petition:
Der Bundestag erlässt ein Gesetz mit dem eine schnelle Breitbandversorgung (mindestens 50mBit/s) durch Telekommunikationsunternehmen flächendeckend angeboten werden muss und zur Grundversorgungsaufgabe erklärt wird. Dabei ist eine kabelgebundene Anbindung anzustreben, wo das nicht möglich ist, werden die Unternehmen verpflichtet, diese über Funk (mindestens LTE) bereitzustellen. Dabei müssen die Telekommunikationsunternehmen auf Wunsch einen Tarif anbieten, der keinerlei Volumenbeschränkung beinhaltet und nicht teurer sein darf als vergleichbare, kabelgebundene Flatrate-Angebote des jeweiligen Unternehmens in den Ballungsräumen. Die Vergleichbarkeit der Datenverbindungen bezieht sich auf Up- und Downloadgeschwindigkeiten. Den Telekommunikationsunternehmen wirt für die Umsetzung eine Übergangsfrist von 2 Jahren eingeräumt.

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Michael H.W. Weber
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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#2 Ungelesener Beitrag von Michael H.W. Weber » 30.10.2017 13:08

Ich glaube nicht, dass der Bundestag Privatunternehmen vorschreiben kann, wo sie zu investieren haben.
Was er tun könnte, wäre Förderprogramme aufzulegen.

Wir lernen:
Es ist halt ein fundamentales Eigentor, wenn man wesentliche Infrastrukturfragen Privaten überlässt. Wir hatten das mit der Post, der Bahn, der Energieversorgung. Angedacht sind die Autobahnen und wenn es ganz dämlich kommt, auch noch die Wasserversorgung.
Das Gesundheitssystem und die Teilprivatisierung von Krankenhäusern (selbst Unikliniken (!), vgl. UKGM Gießen-Marburg Dank Herrn Dr. Roland Koch) lasse ich mal unbeleuchtet.

Aber schön, dass Du Dich engagieren möchtest.

Michael.
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frank
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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#3 Ungelesener Beitrag von frank » 30.10.2017 14:22

Deswegen das entscheidende Wort "Grundversorgung" . Und dass im Rahmen des Wettbewerbrechts detaillierte Vorgaben gemacht würden, wäre ja auch kein Novum.
Bei der Ansage bezüglich der Privatunternehmen stimme ich dir nur teilweise zu. Zu Zeiten der Post, die als Behörde auch die Telekommunikation bediente, war es auch schrecklich.

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#4 Ungelesener Beitrag von Tim » 30.10.2017 14:26

Ich finde dein Engagement sehr gut. Das es möglich ist Internet in das Recht zur Grundversorgung mit einzubinden zeigen die Finnen Finnen bekommen Breitband-Garantie

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#5 Ungelesener Beitrag von frank » 30.10.2017 14:56

Na ja, damit würde der Internetzugang auf die gleiche Stufe gestellt wie das Recht auf einen Telefonanschluss. Es ist doch auch absurd: Ich könnte mit meinem Mobiltelefon diverses Dienste streamen ohne dass es aufs Datenvolumen angerechnet wird. Nutze ich dazu den gleichen Umsetzer, mit dem technisch identischen LTE Zugang als "Internet via Funk" (also von der Telekom, Festnetz), wird es aber aufs Datenvolumen angerechnet. Da fühle ich mich als Kunde verarscharscht.
Aber in der Hauptsache geht es mir tatsächlich um die Bildungschancen, bei denen ich meine Kinder deutlich benachteiligt sehe. Und das ist ein Ansatz, bei dem man als Mitglied eines Parlamentes zumindest irgendeine Aussage treffen müsste/sollte.
Die Forderung auf das Recht zur freien Bildung und einen technisch leichten, unbeschränkten Zugang zu Informationsquellen (dazu gehören auch online-Vorlesungen) halte ich bei Rechenkraft zumindest implizit auch für eine satzungsgemäße Aufgabe. (Nein, ich will daraus keine Vereinspetition machen!)

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#6 Ungelesener Beitrag von Michael H.W. Weber » 30.10.2017 18:36

Ehm, nur damit da keine Missverständnisse aufkommen:
Deutschland ist absolutes Entwicklungsland in Sachen Netzausbau und das nicht nur auf dem Land.
Meiner Ansicht nach ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht und gehört auch bei uns umgesetzt, wie z.B. in Finnland. Und zwar genau aus Gründen der Teilhabe / Bildung.
Um das zu realisieren, hat eine breite Mehrheit der Bevölkerung meiner Einschätzung nach allerdings bei der letzten Bundestagswahl die falschen Parteien gewählt. Und: Die problemlösende Alternative gab es sehr wohl. Im Ergebnis wird es daher jetzt wohl eher in Richtung (1) Einschränkung der Netzneutralität hin zu einem Netz der Besserverdienenden, (2) eines Ausbaus der schon umfänglich angelaufenen Zensur- & Überwachungsmaßnahmen und vieler anderer Aufreger gehen.

Zur Debatte steht in diesem Diskussionsfaden aber ja nun nicht meine persönliche Ansicht zum Thema Digitalisierung (die für einen Kommunalpolitiker der Piraten wohl einigermaßen klar sein dürfte), sondern die Frage, ob die obige Petition in der vorgelegten Form an keine formalen Hürden stößt und somit von vorn herein abgelehnt würde. Was keineswegs heißen soll, dass man auch solche Dinge nicht trotzdem fordern sollte.

Michael.

P.S.: Was den Einwurf bezügl. vermeintlicher Verbesserung durch Teilprivatisierung von Post/Telekom betrifft: Diese "Verbesserungen" hätte man genau so auch als staatliches Unternehmen umsetzen können. Es ist meiner Ansicht nach eben ein Irrglaube, dass Privatisierungsprozesse per se Ursache und einziger Weg zu anderer Organisation und Effizienzsteigerung von Unternehmungen sind.
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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#7 Ungelesener Beitrag von gemini8 » 30.10.2017 18:55

Du kannst die Petition selbst anschieben, oder du kannst versuchen, sie über eine Plattform wie WeAct direkt einer breiteren Masse zugänglich zu machen.
Wenn sie dort aufploppen würde, würde ich sie natürlich sehr flott unterschreiben. ;-)
Gruß, Jens
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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#8 Ungelesener Beitrag von Michael H.W. Weber » 30.10.2017 18:59

Die Bundestagspetitionen sind leider relativ schlecht besucht.
Ich würde daher probieren, das Thema als Projekt bei einer oder mehreren der einschlägigen Online-Plattformen zu platzieren, sodass es auch über Twitter, Facebook & Co in Szene gesetzt wird. Natürlich hat das nicht denselben Stellenwert, wie die Bundestagspetitionen, da nur diese im Bundestags bei Erhalt von 50 k Zeichnern behandelt werden. Wenn aber die Bundestagspetition parallel zu den Online-Plattformsystemen läuft und darauf von diesen verwiesen wird, kriegst Du vermutlich wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Michael.
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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#9 Ungelesener Beitrag von frank » 30.10.2017 19:41

Ja, die Frage wie man die mögliche Petition bekannt macht, damit eine große Zahl an Unterschriften zusammenkommt, habe ich mir auch schon gestellt. Eine hoffentlich sinnvolle Strategie lege ich mir in den kommenden Tagen zurecht. Meiner Meinung nach ist der Weg über die offzielle Seite des Bundestages die einzig richtige. Auch wenn die Petition nicht sofort umgesetzt wird, hauptsache das Thema kommt erst mal an.

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#10 Ungelesener Beitrag von Tim » 30.10.2017 19:42

Vielleicht ist das hier eine mögliche Plattform?
https://www.change.org/

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#11 Ungelesener Beitrag von Michael H.W. Weber » 31.10.2017 10:29

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Re: Online Petition "Schnelles Internet in ländlichen Region

#12 Ungelesener Beitrag von Kolossus » 31.10.2017 11:27

Schönes und gutes Vorhaben.
Mein erster Gedanke war aber das es, wie üblich, an den finanziellen Interessen scheitern wird. Lieber eine Großstadt versorgen, wo die Leute dicht an dicht wohnen, als ein kleines unscheinbares Kaff in der Eifel mit 200 Seelen....
Gruß Harald

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